top of page

Pressemitteilung vom 4.12.24

Sebastian Forck


SPD-Bezirksverordneter und Fraktionssprecher für Stadtentwicklung und Wohnen

Bezirkliches Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 unterstützen! Mieter*innen und den Bezirk vor Luxusimmobilien-Giganten schützen!

​

Die SPD-Fraktion unterstützt die Entscheidung des Bezirksamts, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, um die Mieter*innen der Schönleinstraße 19 und den Bezirk vor Luxusimmobilien-Giganten zu schützen. Nachdem die BVV am 27.11.2024 die Resolution „Mieter*innen vor Verdrängung schützen und Vorkaufsrecht ziehen: Schönleinstraße 19 bleibt!“ verabschiedet hat, hat das Bezirksamt ein Prüfverfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Haus in der Schönleinstraße 19 im Erhaltungsgebiet Graefestraße eingeleitet.

​

Trotz der sanierungsbedürftigen Lage des Hauses, die mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, bietet das Vorkaufsrecht des Bezirks den Mieter*innen eine wichtige Sicherheit für ihre Wohnsituation.

​

Sebastian Forck, SPD-Bezirksverordneter und Fraktionssprecher für Stadtentwicklung und Wohnen macht deutlich:

​

Für uns als SPD-Fraktion ist die Ausübung des Vorkaufsrechts bereits seit sehr vielen Jahren das Mittel der Wahl, um die Mieter*innen unseres Bezirks vor Spekulanten zu schützen! Auch die Mieter*innen der Schönleinstraße 19 können sich sicher sein, dass wir an ihrer Seite stehen. Jetzt muss das Bezirksamt die notwendigen Schritte gehen, damit das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Bei diesen kann sich das Bezirksamt unserer Unterstützung sicher sein. Jetzt heißt es, beherzt zu handeln und nicht nur schöne Reden zu halten.“

Pressemitteilung vom 26.11.24

Katrin Schmidberger

​

Sprecherin für Wohnen und Mieten

Sprecherin für Haushaltspolitik

Grüne Fraktion Berlin

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Schönleinstraße 19 im Erhaltungsgebiet Graefestraße ein. Dazu die Sprecherin für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger:

​

„Wir unterstützen den Vorstoß des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 zu ziehen, und fordern den Senat auf, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen damit zu beauftragen sowie die nötigen Fördermittel für die Sanierung des Gebäudes bereitzustellen.

Nach der Rettung der Weichselstraße 52 und des „Tuntenhauses“ in der Kastanienallee 86 wurde das Vorkaufsrecht nicht mehr gezogen. Seit dem Gerichtsurteil Ende 2021 wurde das Vorkaufsrecht im Schnitt nur einmal pro Jahr ausgeübt. Nur der Senat kann nun dafür sorgen, dass die Mieterinnen der Schönleinstraße 19 dauerhaft vor Verdrängung abgesichert werden. Was in Neukölln und Pankow gelungen ist, ist auch in Kreuzberg machbar, wenn der politische Wille da ist. Kreuzberg gehört zu den teuersten Stadtteilen der Stadt, und es mussten bereits viele Menschen mit kleinem Geldbeutel wegziehen. Das droht nun auch vielen Mieter*innen der Schönleinstraße 19.

Trotz knapper Kassen muss das Vorkaufsrecht ab und an in der Praxis angewandt werden, um spekulativen Geschäftsmodellen ein Stoppschild zu setzen. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Bezirke bei möglichen Gerichtsverfahren gegen Käufer*innen zu unterstützen, damit diese auch gegen teure Anwaltskanzleien die notwendige Durchhaltekraft entwickeln können. Die Bezirke brauchen Hilfe im Kampf gegen Verdrängung und Spekulation, und die Mieter*innen müssen geschützt werden – Haus für Haus.“

1. Pressemitteilung und Einladung zur Kundgebung vor der Schönleinstraße 19

30. November um 13h

Adresse:

Schönleinstraße 19, 10967 Berlin

Schöni 19 – Vorkauf ist möglich – Verdrängung kündigen und den Kiez erhalten!

Der Countdown läuft - gute Politik war noch NIE so günstig!

 

Wir, die 17 Bewohner*innen der Schönleinstraße 19 kämpfen seit zwei Jahren für eine gemeinwohlorientierte Lösung für unser Haus. Nun wurden wir verramscht und es muss wieder mal ganz schnell gehen.. Alles schon mal gehört?

​

Das Tuntenhaus und die Weichselstraße haben vorgemacht was noch möglich ist in der Stadt – Vorkauf ist möglich!

Bitte nehmen Sie als Pressevertreter*innen Ihre Verantwortung wahr und machen berichten Sie über DAS Thema der Stadt. Wohnen. Wer darf das noch? Wir brauchen darüber eine viel stärkere Diskussion in der Öffentlichkeit als bisher!

​

 Wir laden zur Kundgebung in der Schönleinstraße 19 am 30. November um 13 Uhr vor dem Haus ein. Es sind Interessenvertreterin*innen aus Vorkaufsprojekten, wohnungspolitische Initiativen und Politiker*innen eingeladen, um in kurzen Redebeiträgen insbesondere zur Situation der Schönleinstraße 19 sowie zur Wohnungs- und Mietsituation in Berlin im Allgemeinen Stellung zu beziehen. Auch die Mieter*innen und die Nachbarschaft wird zu Wort kommen!

​

Seit über zwei Jahren setzen sich die Mieter*innen der Schönleinstraße 19 aus dem Graefekiez aktiv an der Seite des Bezirksamts für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes ein. Nun passierte hinter den Kulissen alles außergewöhnlich schnell und wir wurden an eine österreichisches Investorenkonglomerat verhökert die sich derzeit vor allem Berliner Immobilien einverleibt. Verdrängung vorprogrammiert!

​

Wir suchen nun einen alternativen Käufer*in mit mieter*innenfreundlicher und gemeinwohlorientierter Ausrichtung.  

Dafür bedarf es auf jeden Fall die Bereitschaft des Senates, Drittkäufer*innen finanziell zu unterstützen.  

Die Frist für das Vorkaufsverfahren endet bereits am 10. Dezember.

Daher lauten unsere Forderungen:

​

  1. Soziales Milieu und gewachsene Nachbarschaften schützen und dem spekulativen Mietmarkt entziehen!

  2. Bezahlbaren Wohnraum erhalten und Mietenwahnsinn stoppen!

  3. Wir fordern vom Berliner Senat die Freigabe der notwendigen Finanzmittel für das Vorkaufsverfahren in der Schönleinstraße 19!

 

Mieter*innengemeinschaft Schönleinstraße 19.

  

Mehr Informationen unter: 

https://schoeni19.de

https://www.instagram.com/save_schoeni19

https://www.facebook.com/groups/495026030243823/?mibextid=K35XfP

 

Pressekontakt:

presse@schoeni19.de

bottom of page